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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2009 - L 4 KR 244/09 NZB   

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https://dejure.org/2009,117850
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2009 - L 4 KR 244/09 NZB (https://dejure.org/2009,117850)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.08.2009 - L 4 KR 244/09 NZB (https://dejure.org/2009,117850)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. August 2009 - L 4 KR 244/09 NZB (https://dejure.org/2009,117850)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Aurich - S 6 KR 146/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2009 - L 4 KR 244/09 NZB
 
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  • BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

    Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2009 - L 4 KR 244/09
    Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte in Bezug auf den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung nach § 241a SGB V unter Bezug auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Juli 2007 (Az.: B 12 R 21/06 R) zurück.

    Denn die Rechtsfrage, um die es im Verfahren geht, ist vom BSG mit Urteil vom 18. Juli 2007 (Az.: B 12 R 21/06 R) bereits entschieden worden.

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